Trump ist seit einem Monat im Amt und hat sein Versprechen, diesen schrecklichen Krieg innert 24 Stunden beenden zu können, wie erwartet nicht erfüllt. Seit vergangener Woche verhandelt die Trump-Regierung mit Russland, entgegen den Interessen der Ukraine und Europas, jedoch über ein mögliches Kriegsende unter harten Bedingungen für die Ukraine. Dabei schreckt Trump auch nicht zurück, verleumderische Narrative in Umlauf zu setzen und die Ukraine wirtschaftlich zu erpressen. Das Vorgehen Washingtons weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen komplett ausgeschlossen.
Heute 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bereits zum dritten Mal. Ebenso wird erwartet, dass heute Moskau eine groß angelegte Desinformationskampagne starten wird, nachdem am Wochenende die Ukraine mit über 267 Drohnen und Raketen beschossen wurde. So viele an einem Tag wie noch nie in den vergangen drei Jahren. Putin nimmt den traurigen Jahrestag zum Anlass, einen Sieg über die Ukraine und deren Verbündeten in der Nato zu erklären. Dabei gehe es wohl darum, zu verbreiten, dass “die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde”. Dadurch soll Verzweiflung unter den Ukrainern gesät und die Lage im Land destabilisiert werden. Mit dem Narrativ von “korrupten ukrainischen Beamten, die US-Hilfen stehlen”, soll zudem die Ukraine bei ihren Verbündeten in Misskredit gebracht werden.
Doch aus meiner Sicht war dies zu erwarten. Denn Russland wurde nicht zu den Gesprächen auf dem Bürgenstock und anderen Konferenzen bezüglich Friedensplan eingeladen, sondern generell wurden Gespräche mit Russland kategorisch abgelehnt. Damit hat sich aus meiner Sicht die EU selbst ins Abseits gestellt.
Täter – Opfer – Umkehr
Seit Trump’s Wiedereinzug ins weisse Haus, stellt die US-Regierung die ganze Welt auf den Kopf. So wurde vor wenigen Tagen mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» einen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg vorgelegt. In diesem wird Russland nicht mehr als Aggressor benannt und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt ebenso. Auch fordert das Papier anscheinend keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, sondern eine abmahnende Forderung an die Ukraine für «ein rasches Ende des Konflikts».
Seit wenigen Tagen läuft zwischen Trump und Selenskyj auch ein Schlagabtausch. Am Dienstag letzter Woche hatte Trump behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Tags darauf nannte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef einen “Diktator ohne Wahlen” und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges selbst verantwortlich. Dabei verkennt Trump, dass es die von der USA geprägte NATO war, welche sich in den vergangenen zwanzig Jahren massiv Richtung Osten ausdehnte.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit jedoch keine Wahlen abgehalten werden. Die ukrainische Rada müsste das Kriegsrechtsgesetz erst abändern. Selbst einige gemäßigte Republikaner sprangen Selenskyj zur Seite. “Putin hat diesen Krieg begonnen. Putin hat Kriegsverbrechen begangen. Putin ist der Diktator, der seine Gegner ermordet hat”, schrieb der Abgeordnete Don Bacon. Dies zeigt wie absurd die Meinung zwischen dem US-Präsidenten und selbst seiner Partei auseinanderklafft.
Als wäre dies nicht genug, mischt sich auch der Techmiliardär Elon Musk ein: “Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.” Selenskyj werde “vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren”, schrieb Musk.
Seit Trumps erneutem Einzug ins weisse Haus hat sich die Position der USA im Krieg gegen die Ukraine geändert und sorgt nicht nur in Europa für Kopfschütteln, sondern macht auch die russische Bevölkerung sprachlos. Ob Äußerungen über Selenskyj aus dem Weißen Haus in Washington oder direkt aus dem Kreml kommen, ist gar nicht mehr klar zu unterscheiden. Trump plant zudem offensichtlich, dass sich die Ukraine einem Diktatfrieden mit Russland beugt, Sicherheitsgarantien wollen die USA der Ukraine aber nicht geben.
Dafür soll die Ukraine mit Rohstoffen für die Erhaltene US-Hilfen zahlen, welche die Regierung Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. “Ich will, dass sie uns etwas geben für all das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können”, sagte Trump an einer Konferenz vergangenes Wochenende. Ein erster Entwurf eines solchen Diktatvertrages lehnte Selenkyj vorletzte Woche noch ab. Angeblich verlangt Trump Verpflichtungen im Wert von über 500 Mia US-Dollar, obschon die erhaltene Hilfe nur etwa 289 Mia US-Dollar entsprach und knapp 6.8 Mia gar noch nicht ausbezahlt wurden. Musk hingegen droht offenbar der Ukraine mit der Abschaltung von Starlink. Dabei sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Wer ist da wohl der Diktator?
Westlicher Verrat an der Ukraine
Und was macht die EU oder die NATO? Zunehmend kann in Europa von einer gefährlichen politischen Resignation gesprochen werden. Bestrebungen, sich auf Kosten der Ukraine mit dem Aggressor Russland zu einigen, sind auf einem Allzeithoch – gerade auch hierzulande. Leider hat es Europa bereits vor Monaten verpasst alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zu mobilisieren, um der Ukraine den Sieg über den russischen Aggressor zu ermöglichen. Stattdessen mehren sich in den europäischen Demokratien die Anzeichen für einen schleichenden Verrat an der Ukraine – allen voran in Deutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September haben mit AfD und BSW zwei politische Kräfte massiv zugelegt, die nicht nur einen Vernichtungsfeldzug gegen ein souveränes, demokratisches europäisches Land führen, sondern längst auch einen verdeckten Krieg gegen das gesamte freie Europa. Doch noch erschreckender als diese Tatsache selbst ist, dass mit dem Sieg der CDU-CSU und der Verdoppelung der AfD-Anteile bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom Sonntag düstere Wolken am Himmel stehen, hinsichtlich möglicher Koalitionen und der daraus resultierender Unterstützung für die Ukraine.
Gerade dem BSW kam eine zentrale Rolle in Putins strategischem Plan zu, in ganz Europa eine „Antikriegsstimmung“ zu erzeugen, die bei der Bundestagswahl 2025 zu einem Machtwechsel im Sinne des russischen Aggressors führen sollte, was teilweise auch gelang. Das zeigt auch, in welchem Ausmaß es den russischen Propagandanetzwerken bereits gelungen ist, das Wertesystem der deutschen Demokratie und von Europa zu untergraben.
Noch vor Trumps Wiederwahl reagierten die führenden westlichen Regierungen auf den von Selenskyj vorgelegten „Siegesplan“ sehr zurückhaltend oder gar ausweichend. Durch die Zurückhaltung des Westens bei der rechtzeitigen Versorgung der Ukraine mit den notwendigen Waffensystemen sorgten dieser selbst dafür, dass die Ukraine ihre anfangs erfolgreiche Gegenoffensive im Herbst 2022 nicht siegreich beenden konnte. Inzwischen wird von vielen Europäern in einem fast einhelligen Konsens ein Sieg der Ukraine überhaupt als unrealistisch betrachtet. Die Ukraine könne den Krieg gegen Russland ohnehin nicht gewinnen. Die meisten NATO-Staaten scheuen sich davor, westliche Waffen für den Einsatz gegen Stellungen des Aggressors auf russischem Boden freizugeben, weil sie, wie Präsident Selenskyj treffend feststellt, in den Beziehungen zu Russland „die Türen nicht endgültig zuschlagen“ wollen. Dies ist der erste große Triumph von Putin in seinem Propagandakrieg gegen die westlichen Demokratien.
Auch selbst der tschechische Präsident Pavel, der bislang mit vorbildlicher Entschlossenheit zur Ukraine gestanden hat, legte ihr neuerdings nahe, sich mit dem Gedanken an Zugeständnisse gegenüber dem Aggressor Russland anzufreunden. In das gleiche Horn stösst auch der französische Staatschef Macron, obwohl er noch Ende Jahr vehement für eine härtere Gangart im Kampf gegen den russischen Vorherrschaftsanspruch über den Kontinent warb. Plötzlich spricht dieser von der Notwendigkeit einer „Neuausrichtung“ der Beziehungen zu Russland „nach dem Ende des Krieges“ – im Rahmen einer „neuen Form der Organisation Europas“, in der „alle Länder würdig vertreten“ sein sollten. Was auch immer er sich dabei dachte.
Meine wichtigste Schlussfolgerung der letzten Monate ist, dass Europa viel mehr hätte tun können, auch hinsichtlich Verhandlungsgespräche, um sicherzustellen, dass ein rascher aber nachhaltiger Frieden tatsächlich erreicht wird. Und statt nun zu agieren, empört man sich ob den Ego-Verhandlungen zwischen der USA und Russland, notabene über die Köpfe der Ukraine hinweg.
Fakt ist ebenso, auch wenn der Krieg eventuell in den nächsten paar Wochen zumindest mit einem vorübergehenden Waffenstillstand eingestellt werden könnte, ist weiterhin massive humanitäre Hilfe nötig. Denn Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zuviele zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie Fabriken zerstört. Viele Menschen in der Ukraine leben unter dem Existenzsminimum, ohne Arbeit oder mit einer kleinsten Rente von knapp 80 – 100 EUR und sind auf weitere Hilfe angewiesen.
Wir werden daher in den kommenden Monaten weiterhin unsere Hilfe vor Ort leisten und danken allen, welche uns dabei mit finanziellen Spenden oder auch mit Sachspenden unterstützen.
3 Jahre Krieg – Verrat des Westens?
Trump ist seit einem Monat im Amt und hat sein Versprechen, diesen schrecklichen Krieg innert 24 Stunden beenden zu können, wie erwartet nicht erfüllt. Seit vergangener Woche verhandelt die Trump-Regierung mit Russland, entgegen den Interessen der Ukraine und Europas, jedoch über ein mögliches Kriegsende unter harten Bedingungen für die Ukraine. Dabei schreckt Trump auch nicht zurück, verleumderische Narrative in Umlauf zu setzen und die Ukraine wirtschaftlich zu erpressen. Das Vorgehen Washingtons weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen komplett ausgeschlossen.
Heute 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bereits zum dritten Mal. Ebenso wird erwartet, dass heute Moskau eine groß angelegte Desinformationskampagne starten wird, nachdem am Wochenende die Ukraine mit über 267 Drohnen und Raketen beschossen wurde. So viele an einem Tag wie noch nie in den vergangen drei Jahren. Putin nimmt den traurigen Jahrestag zum Anlass, einen Sieg über die Ukraine und deren Verbündeten in der Nato zu erklären. Dabei gehe es wohl darum, zu verbreiten, dass “die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde”. Dadurch soll Verzweiflung unter den Ukrainern gesät und die Lage im Land destabilisiert werden. Mit dem Narrativ von “korrupten ukrainischen Beamten, die US-Hilfen stehlen”, soll zudem die Ukraine bei ihren Verbündeten in Misskredit gebracht werden.
Doch aus meiner Sicht war dies zu erwarten. Denn Russland wurde nicht zu den Gesprächen auf dem Bürgenstock und anderen Konferenzen bezüglich Friedensplan eingeladen, sondern generell wurden Gespräche mit Russland kategorisch abgelehnt. Damit hat sich aus meiner Sicht die EU selbst ins Abseits gestellt.
Täter – Opfer – Umkehr
Seit Trump’s Wiedereinzug ins weisse Haus, stellt die US-Regierung die ganze Welt auf den Kopf. So wurde vor wenigen Tagen mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» einen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg vorgelegt. In diesem wird Russland nicht mehr als Aggressor benannt und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt ebenso. Auch fordert das Papier anscheinend keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, sondern eine abmahnende Forderung an die Ukraine für «ein rasches Ende des Konflikts».
Seit wenigen Tagen läuft zwischen Trump und Selenskyj auch ein Schlagabtausch. Am Dienstag letzter Woche hatte Trump behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Tags darauf nannte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef einen “Diktator ohne Wahlen” und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges selbst verantwortlich. Dabei verkennt Trump, dass es die von der USA geprägte NATO war, welche sich in den vergangenen zwanzig Jahren massiv Richtung Osten ausdehnte.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit jedoch keine Wahlen abgehalten werden. Die ukrainische Rada müsste das Kriegsrechtsgesetz erst abändern. Selbst einige gemäßigte Republikaner sprangen Selenskyj zur Seite. “Putin hat diesen Krieg begonnen. Putin hat Kriegsverbrechen begangen. Putin ist der Diktator, der seine Gegner ermordet hat”, schrieb der Abgeordnete Don Bacon. Dies zeigt wie absurd die Meinung zwischen dem US-Präsidenten und selbst seiner Partei auseinanderklafft.
Als wäre dies nicht genug, mischt sich auch der Techmiliardär Elon Musk ein: “Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.” Selenskyj werde “vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren”, schrieb Musk.
Seit Trumps erneutem Einzug ins weisse Haus hat sich die Position der USA im Krieg gegen die Ukraine geändert und sorgt nicht nur in Europa für Kopfschütteln, sondern macht auch die russische Bevölkerung sprachlos. Ob Äußerungen über Selenskyj aus dem Weißen Haus in Washington oder direkt aus dem Kreml kommen, ist gar nicht mehr klar zu unterscheiden. Trump plant zudem offensichtlich, dass sich die Ukraine einem Diktatfrieden mit Russland beugt, Sicherheitsgarantien wollen die USA der Ukraine aber nicht geben.
Dafür soll die Ukraine mit Rohstoffen für die Erhaltene US-Hilfen zahlen, welche die Regierung Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. “Ich will, dass sie uns etwas geben für all das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können”, sagte Trump an einer Konferenz vergangenes Wochenende. Ein erster Entwurf eines solchen Diktatvertrages lehnte Selenkyj vorletzte Woche noch ab. Angeblich verlangt Trump Verpflichtungen im Wert von über 500 Mia US-Dollar, obschon die erhaltene Hilfe nur etwa 289 Mia US-Dollar entsprach und knapp 6.8 Mia gar noch nicht ausbezahlt wurden. Musk hingegen droht offenbar der Ukraine mit der Abschaltung von Starlink. Dabei sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Wer ist da wohl der Diktator?
Westlicher Verrat an der Ukraine
Und was macht die EU oder die NATO? Zunehmend kann in Europa von einer gefährlichen politischen Resignation gesprochen werden. Bestrebungen, sich auf Kosten der Ukraine mit dem Aggressor Russland zu einigen, sind auf einem Allzeithoch – gerade auch hierzulande. Leider hat es Europa bereits vor Monaten verpasst alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zu mobilisieren, um der Ukraine den Sieg über den russischen Aggressor zu ermöglichen. Stattdessen mehren sich in den europäischen Demokratien die Anzeichen für einen schleichenden Verrat an der Ukraine – allen voran in Deutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September haben mit AfD und BSW zwei politische Kräfte massiv zugelegt, die nicht nur einen Vernichtungsfeldzug gegen ein souveränes, demokratisches europäisches Land führen, sondern längst auch einen verdeckten Krieg gegen das gesamte freie Europa. Doch noch erschreckender als diese Tatsache selbst ist, dass mit dem Sieg der CDU-CSU und der Verdoppelung der AfD-Anteile bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom Sonntag düstere Wolken am Himmel stehen, hinsichtlich möglicher Koalitionen und der daraus resultierender Unterstützung für die Ukraine.
Gerade dem BSW kam eine zentrale Rolle in Putins strategischem Plan zu, in ganz Europa eine „Antikriegsstimmung“ zu erzeugen, die bei der Bundestagswahl 2025 zu einem Machtwechsel im Sinne des russischen Aggressors führen sollte, was teilweise auch gelang. Das zeigt auch, in welchem Ausmaß es den russischen Propagandanetzwerken bereits gelungen ist, das Wertesystem der deutschen Demokratie und von Europa zu untergraben.
Noch vor Trumps Wiederwahl reagierten die führenden westlichen Regierungen auf den von Selenskyj vorgelegten „Siegesplan“ sehr zurückhaltend oder gar ausweichend. Durch die Zurückhaltung des Westens bei der rechtzeitigen Versorgung der Ukraine mit den notwendigen Waffensystemen sorgten dieser selbst dafür, dass die Ukraine ihre anfangs erfolgreiche Gegenoffensive im Herbst 2022 nicht siegreich beenden konnte.
Inzwischen wird von vielen Europäern in einem fast einhelligen Konsens ein Sieg der Ukraine überhaupt als unrealistisch betrachtet. Die Ukraine könne den Krieg gegen Russland ohnehin nicht gewinnen. Die meisten NATO-Staaten scheuen sich davor, westliche Waffen für den Einsatz gegen Stellungen des Aggressors auf russischem Boden freizugeben, weil sie, wie Präsident Selenskyj treffend feststellt, in den Beziehungen zu Russland „die Türen nicht endgültig zuschlagen“ wollen. Dies ist der erste große Triumph von Putin in seinem Propagandakrieg gegen die westlichen Demokratien.
Auch selbst der tschechische Präsident Pavel, der bislang mit vorbildlicher Entschlossenheit zur Ukraine gestanden hat, legte ihr neuerdings nahe, sich mit dem Gedanken an Zugeständnisse gegenüber dem Aggressor Russland anzufreunden. In das gleiche Horn stösst auch der französische Staatschef Macron, obwohl er noch Ende Jahr vehement für eine härtere Gangart im Kampf gegen den russischen Vorherrschaftsanspruch über den Kontinent warb. Plötzlich spricht dieser von der Notwendigkeit einer „Neuausrichtung“ der Beziehungen zu Russland „nach dem Ende des Krieges“ – im Rahmen einer „neuen Form der Organisation Europas“, in der „alle Länder würdig vertreten“ sein sollten. Was auch immer er sich dabei dachte.
Meine wichtigste Schlussfolgerung der letzten Monate ist, dass Europa viel mehr hätte tun können, auch hinsichtlich Verhandlungsgespräche, um sicherzustellen, dass ein rascher aber nachhaltiger Frieden tatsächlich erreicht wird. Und statt nun zu agieren, empört man sich ob den Ego-Verhandlungen zwischen der USA und Russland, notabene über die Köpfe der Ukraine hinweg.
Fakt ist ebenso, auch wenn der Krieg eventuell in den nächsten paar Wochen zumindest mit einem vorübergehenden Waffenstillstand eingestellt werden könnte, ist weiterhin massive humanitäre Hilfe nötig. Denn Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zuviele zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie Fabriken zerstört. Viele Menschen in der Ukraine leben unter dem Existenzsminimum, ohne Arbeit oder mit einer kleinsten Rente von knapp 80 – 100 EUR und sind auf weitere Hilfe angewiesen.
Wir werden daher in den kommenden Monaten weiterhin unsere Hilfe vor Ort leisten und danken allen, welche uns dabei mit finanziellen Spenden oder auch mit Sachspenden unterstützen.
Daniel Buchs, Präsident
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