Wow das war eine Show heute Nacht in Washington. 😡 Es war leider nach Trump’s Vorpreschen und Erstverhandlungen mit Russland (statt Erstgespräche mit der Ukraine zu führen) zu erwarten, dass gestern die Gespräche zwischen Trump und Selenzkyj nicht auf “good friends” Basis stattfinden werden. Doch was Trump und sein Vize J.D. Vance abgezogen haben ist einer Demokratie unwürdig. Es war aus meiner Sicht, wenn man das ganze Gespräch seit Begrüssung des Ukraine-Präsidenten beim weissen Haus betrachtet, eine völlig inszenierte Show seitens Trump und Vance, um Selenskyj vor den versammelten Medien zu diskreditieren.
Seit Trump’s Wiedereinzug ins weisse Haus, stellt die US-Regierung die ganze Welt auf den Kopf. So wurde vor wenigen Tagen mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» einen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg vorgelegt. In diesem wird Russland nicht mehr als Aggressor benannt und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt ebenso. Auch fordert das Papier anscheinend keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, sondern eine abmahnende Forderung an die Ukraine für «ein rasches Ende des Konflikts».
Wie erwartet haben die Besuche von Macron und Starmer letzte Woche leider nichts bei Trump bewirkt. Dies vor allem weil Europa sich uneinig (Ungarn, teilweise Slowakei) über eine UA-Strategie ist, führungslos wirkt und daher nicht handlungsfähig ist.
Trump’s Ziel hat sich gestern klar gezeigt und war durch den geplanten Mineralien-Deal absehbar: Er will die völlige Unterwerfung von Selenskyj und damit der Ukraine unter US-Vorstellungen. Die Bemerkung, Selenskyj solle zurückkommen, wenn er Frieden wolle, macht deutlich: Trump will, dass der ukrainische Präsident alle Forderungen der USA akzeptiert und quasi bereit ist sein Land an die USA zu verkaufen. Trump und Vance behaupten zuerst, die Ukraine hätten 500 Mia USD Hilfe erhalten; nach Macros Intervention waren es in den letzten Tagen nur 380 Mia USD. Tatsächlich wurden gem. Senat aber erst 189 Mia zugesagt und davon 68 Mia gar noch nicht überwiesen. Gemäss Statista hat die USA 119 Mia EUR seit 2014 geleistet. Europa und EU jedoch weitaus mehr.
Quelle Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/
Die USA scheint dabei zu vergessen, dass die Osterweiterung der NATO (hauptsächliche Kriegsbegründung Putins gegen die Ukraine) insbesondere auf Druck der USA (entgegen den Versprechen bei den sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von 1990 und dem Budapester Memorandum vom Dezember 1994) erfolgte und sie somit hauptschuldig am Krieg gegen die Ukraine ist. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland ist die Ukraine jedoch das Opfer und nicht der Täter. Das scheint Trump und Vance aber nicht zu interessieren.
Verlass auf Putin oder verstärktes Europa?
Das Verhalten der US-Regierung unter Trump zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Insbesondere wenn es einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine geben soll. Denn, dass auf den Autokraten Putin nie Verlass für einen Frieden sein wird, zeigte sich bereits seit 2008 mit der schleichenden Invasion in den Donbass, die daraus erfolgte Destabilisierung der Region und der Annektierung der Krim im Mai 2014. Der Krieg begann also viel viel früher und nicht durch Selenskyj (wie von Trump behauptet), denn Letzterer wurde erst im April 2019 gewählt.
Während der Maidan-Revolution protestierten proeuropäische Bürgerinnen und Bürger in Kiev gegen die prorussische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch’s. Die Ereignisse eskalieren im Februar 2014 bei den Massenprotesten gegen ihn. Dieser wird gestürzt und setzt sich über Kharkiv nach Russland ab.
Um die gleiche Zeit beginnt Russland mit der für sie strategisch wichtigen Annexion der Halbinsel Krim. Sie ist zunächst als Machtübernahme lokaler russischsprachiger Krimbewohner getarnt, bevor die russische Armee auch nach außen hin sichtbar wird.
Jahrzehntelang gehörte die Halbinsel Krim zur Ukraine – was für Moskau kein Problem war, solange es die Sowjetunion gab. Und auch danach nicht, solange in Kiew moskautreue Regierungen saßen, die die russische Kontrolle über den Militärhafen Sewastopol nicht gefährdeten. Doch Konflikte zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew gab es immer wieder, denn die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel fühlt sich Russland stärker verbunden als gegenüber der Ukraine.
Am 18. März 2014 feiert Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich die Krim-Annexion, die aus seiner Sicht eine Reparatur historischer Fehlentscheidungen darstellt. Seine Rede sorgt für Aufsehen, denn er holt historisch weit aus. Er sagt allerdings auch, dass, entgegen der Befürchtungen des Westens, der Krim “nicht noch weitere Regionen folgen werden”.
Bei einem Treffen mit dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 15. Februar 2022 (9 Tage vor dem Angriff) der russiche Präsident Putin zudem: “Wir wollen keinen Krieg in Europa”. Wenige Tage zuvor hatten die USA vor einer russischen Invasion am 16. Februar gewarnt. Der Kreml hatte diese Behauptungen entschieden zurückgewiesen. Und trotz Minsker-Abkommen I (September 2014) und II (Februar 2015) nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim hat sich Putin nicht an durch ihn unterzeichneten Verträge gehalten. Sein Versprechen, die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht weiter anzutasten, bricht er spätestens mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022.
Die Menschen brauchen weiterhin humanitäre und finanzielle Hilfe
Fakt ist ebenso, auch wenn der Krieg eventuell in den nächsten paar Wochen zumindest mit einem vorübergehenden Waffenstillstand eingestellt werden könnte, ist weiterhin massive humanitäre Hilfe nötig. Denn Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zuviele zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie Fabriken zerstört. Viele Menschen in der Ukraine leben unter dem Existenzsminimum, ohne Arbeit oder mit einer kleinsten Rente von knapp 80 – 100 EUR und sind auf weitere Hilfe angewiesen.
Wir werden daher in den kommenden Monaten weiterhin unsere Hilfe vor Ort leisten und danken allen, welche uns dabei mit finanziellen Spenden oder auch mit Sachspenden unterstützen.
Eklat im Oval Office
Wow das war eine Show heute Nacht in Washington. 😡 Es war leider nach Trump’s Vorpreschen und Erstverhandlungen mit Russland (statt Erstgespräche mit der Ukraine zu führen) zu erwarten, dass gestern die Gespräche zwischen Trump und Selenzkyj nicht auf “good friends” Basis stattfinden werden. Doch was Trump und sein Vize J.D. Vance abgezogen haben ist einer Demokratie unwürdig. Es war aus meiner Sicht, wenn man das ganze Gespräch seit Begrüssung des Ukraine-Präsidenten beim weissen Haus betrachtet, eine völlig inszenierte Show seitens Trump und Vance, um Selenskyj vor den versammelten Medien zu diskreditieren.
Seit Trump’s Wiedereinzug ins weisse Haus, stellt die US-Regierung die ganze Welt auf den Kopf. So wurde vor wenigen Tagen mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» einen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg vorgelegt. In diesem wird Russland nicht mehr als Aggressor benannt und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt ebenso. Auch fordert das Papier anscheinend keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, sondern eine abmahnende Forderung an die Ukraine für «ein rasches Ende des Konflikts».
Wie erwartet haben die Besuche von Macron und Starmer letzte Woche leider nichts bei Trump bewirkt. Dies vor allem weil Europa sich uneinig (Ungarn, teilweise Slowakei) über eine UA-Strategie ist, führungslos wirkt und daher nicht handlungsfähig ist.
Trump’s Ziel hat sich gestern klar gezeigt und war durch den geplanten Mineralien-Deal absehbar: Er will die völlige Unterwerfung von Selenskyj und damit der Ukraine unter US-Vorstellungen. Die Bemerkung, Selenskyj solle zurückkommen, wenn er Frieden wolle, macht deutlich: Trump will, dass der ukrainische Präsident alle Forderungen der USA akzeptiert und quasi bereit ist sein Land an die USA zu verkaufen. Trump und Vance behaupten zuerst, die Ukraine hätten 500 Mia USD Hilfe erhalten; nach Macros Intervention waren es in den letzten Tagen nur 380 Mia USD. Tatsächlich wurden gem. Senat aber erst 189 Mia zugesagt und davon 68 Mia gar noch nicht überwiesen. Gemäss Statista hat die USA 119 Mia EUR seit 2014 geleistet. Europa und EU jedoch weitaus mehr.
Quelle Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/
Die USA scheint dabei zu vergessen, dass die Osterweiterung der NATO (hauptsächliche Kriegsbegründung Putins gegen die Ukraine) insbesondere auf Druck der USA (entgegen den Versprechen bei den sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von 1990 und dem Budapester Memorandum vom Dezember 1994) erfolgte und sie somit hauptschuldig am Krieg gegen die Ukraine ist. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland ist die Ukraine jedoch das Opfer und nicht der Täter. Das scheint Trump und Vance aber nicht zu interessieren.
Verlass auf Putin oder verstärktes Europa?
Das Verhalten der US-Regierung unter Trump zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Insbesondere wenn es einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine geben soll. Denn, dass auf den Autokraten Putin nie Verlass für einen Frieden sein wird, zeigte sich bereits seit 2008 mit der schleichenden Invasion in den Donbass, die daraus erfolgte Destabilisierung der Region und der Annektierung der Krim im Mai 2014. Der Krieg begann also viel viel früher und nicht durch Selenskyj (wie von Trump behauptet), denn Letzterer wurde erst im April 2019 gewählt.
Während der Maidan-Revolution protestierten proeuropäische Bürgerinnen und Bürger in Kiev gegen die prorussische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch’s. Die Ereignisse eskalieren im Februar 2014 bei den Massenprotesten gegen ihn. Dieser wird gestürzt und setzt sich über Kharkiv nach Russland ab.
Um die gleiche Zeit beginnt Russland mit der für sie strategisch wichtigen Annexion der Halbinsel Krim. Sie ist zunächst als Machtübernahme lokaler russischsprachiger Krimbewohner getarnt, bevor die russische Armee auch nach außen hin sichtbar wird.
Jahrzehntelang gehörte die Halbinsel Krim zur Ukraine – was für Moskau kein Problem war, solange es die Sowjetunion gab. Und auch danach nicht, solange in Kiew moskautreue Regierungen saßen, die die russische Kontrolle über den Militärhafen Sewastopol nicht gefährdeten. Doch Konflikte zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew gab es immer wieder, denn die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel fühlt sich Russland stärker verbunden als gegenüber der Ukraine.
Am 18. März 2014 feiert Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich die Krim-Annexion, die aus seiner Sicht eine Reparatur historischer Fehlentscheidungen darstellt. Seine Rede sorgt für Aufsehen, denn er holt historisch weit aus. Er sagt allerdings auch, dass, entgegen der Befürchtungen des Westens, der Krim “nicht noch weitere Regionen folgen werden”.
Bei einem Treffen mit dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 15. Februar 2022 (9 Tage vor dem Angriff) der russiche Präsident Putin zudem: “Wir wollen keinen Krieg in Europa”. Wenige Tage zuvor hatten die USA vor einer russischen Invasion am 16. Februar gewarnt. Der Kreml hatte diese Behauptungen entschieden zurückgewiesen. Und trotz Minsker-Abkommen I (September 2014) und II (Februar 2015) nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim hat sich Putin nicht an durch ihn unterzeichneten Verträge gehalten. Sein Versprechen, die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht weiter anzutasten, bricht er spätestens mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022.
Die Menschen brauchen weiterhin humanitäre und finanzielle Hilfe
Fakt ist ebenso, auch wenn der Krieg eventuell in den nächsten paar Wochen zumindest mit einem vorübergehenden Waffenstillstand eingestellt werden könnte, ist weiterhin massive humanitäre Hilfe nötig. Denn Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zuviele zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie Fabriken zerstört. Viele Menschen in der Ukraine leben unter dem Existenzsminimum, ohne Arbeit oder mit einer kleinsten Rente von knapp 80 – 100 EUR und sind auf weitere Hilfe angewiesen.
Wir werden daher in den kommenden Monaten weiterhin unsere Hilfe vor Ort leisten und danken allen, welche uns dabei mit finanziellen Spenden oder auch mit Sachspenden unterstützen.
Daniel Buchs, Präsident
#klotenhelpsukraine
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